Maskenpflicht [Vorgangsnummer 212481193]

09.10.2020 Thema: Gesundheitswesen

Das Tragen der Alltagsmasken ist durch die Landesregierung veranlasst und zur Umsetzung an die nachfolgenden Behörden delegiert worden. Da das Tragen der Masken nicht unproblematisch ist und gesundheitliche Probleme und/oder Schäden verursachen kann, bitte ich um Mitteilung, ob die anordnenden Behörden für die daraus entstehenden Schäden die Haftung übernehmen.
Sollte dies nicht der Fall sein, kann eine solche Anordnung auch nur als Empfehlung ausgesprochen werden auf dem Wege der Freiwilligkeit. Andernfalls wäre ein Haftungsausschluss vermutlich nicht gerichtsfest, da die Sinnhaftigkeit und der praktische Nutzen durch keinen wissenschaftlichen Nachweis erbracht ist.

10.11.2020 Antwort: Ministerium für Soziales und Integration

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zahlreichen Normenkontrollverfahren entschieden und damit zweifelsfrei bestätigt, dass die von der Landesregierung in den Corona-Verordnungen geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält (u.a. Beschluss vom 28.08.2020, Az. 1 S 2435/20, sowie Beschlüsse vom 25.06.2020, Az. 1 S 1739/20 und Az. 1 S 1698/20). Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher geeignet, erforderlich und angemessen, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Die Frage nach vermeintlichen Schadensersatzansprüchen bzw. möglichen Haftungsausschlüssen für vermeintliche Schadensersatzansprüche aufgrund der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stellt sich schon dem Grunde nach nicht, da es keine Nachweise gibt, dass eine sachgemäß getragene und regelmäßig gereinigte bzw. gewechselte Mund-Nasen-Bedeckung zu einer Gesundheitsgefährdung, geschweige denn zu einer Gesundheitsschädigung führen könnte.

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