Leihfahrrad, E-Mobilität [Vorgangsnummer 124406264]

20.04.2020 Thema: Verkehr

Hallo zusammen
Ab wann kann ich ein Leihfahrrad bzw Jobfahrrad beantragen ?

29.04.2020 Antwort: Ministerium für Verkehr

Die europaweite Ausschreibung für die Einführung eines Radleasing für die Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Baden-Württemberg wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Bietergemeinschaft und die JobRad GmbH mit Sitz in Freiburg hat dabei das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten. Die Landesverwaltung arbeitet nun gemeinsam mit der JobRad GmbH an einem Umsetzungskonzept zur Einführung von JobBike BW. Ziel ist, das Angebot zum Sommer 2020 bereitzustellen. Die Konditionen sowie das genaue Antragsverfahren werden rechtzeitig vor dem Start des Angebots mitgeteilt.
Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 27.11.2020 ( nachhaltige Mobilitaet/Jobbike-BW/).

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob oder in welcher Größenordnung die Corona-Schutzmaßnahmen Auswirkungen auf den kommunizierten Starttermin von JobBike BW im Sommer 2020 haben werden.

Die Ausschreibung des Radleasing für Beamtinnen und Beamte in der Landesverwaltung beruht auf einem Ministerratsbeschluss vom Dezember 2018. Darin wurde das Verkehrsministerium angehalten eine Ausschreibung für die Beamtinnen und Beamte des Landes voranzutreiben. Diesem Beschluss ist das Verkehrsministerium nachgekommen. Eine Einschränkung auf die Gruppe der Beamtinnen und Beamte resultiert aus der derzeitigen Rechtslage. Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen der gesetzlichen Regelungen im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung eingeräumt, welche das Radleasing-Angebot darstellt. Bei Tarifbeschäftigten ist eine Entgeltumwandlung hingegen in den laufenden Tarifverträgen nicht verankert. Die Bemühungen der Arbeitgeber diesen Tatbestand in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder mit den Arbeitnehmervertretern festzusetzen sind bislang gescheitert. Das Land wird sich aber hier weiter für die Möglichkeit der Schaffung einer tariflichen Öffnungsklausel für die Tarifbeschäftigten der Länder einsetzen. Für Tarifbeschäftigte, welche nicht dem Tarifvertrag deutscher Länder (TdL) unterliegen, hat das Land keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den einzelnen Tarifparteien (Tarifautonomie).

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