Coronazeiten - Kehrarbeiten durch den Bezirksschornsteinfeger [Vorgangsnummer 106214895]

25.03.2020 Thema: Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie soll man sich in diesen Coronazeiten verhalten - verordnete Kontaktverbot .. - wenn der Schornsteinfeger bei seinen routinemäßigen Kehrarbeiten von Haushalt zu Haushalt maschiert, diese
Häuser/Wohnungen betritt ? Kann es nicht sein, daß er Viren von einem Haushalt zum anderen verteilt?
Er trifft ja hier Kinder an, ältere Mitmenschen ( Risikogruppe). Ergibt sich hier eventuell eine neue
Gefahrenquelle, die man doch eigentlich vermeiden möchte?
Ich sehe hier einen gewissen Widerspruch zu den uns als Bürgern auferlegten Maßnahmen.
Ich freue mich über eine entsprechende und aussagekräftige Rückantwort.
Vielen Dank.

27.03.2020 Antwort: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Die Kehr- und Überprüfungspflichten sind in einem Bundesgesetz, dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sowie in der Kehr- und Überprüfungsordnung geregelt und dienen in erster Linie der Feuersicherheit aber auch der Luftreinheit und dem Umweltschutz. Bislang sind die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten aufgrund der Corona-Pandemie vom Bundesgesetzgeber nicht aufgehoben.

Vielmehr halten die Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom 16. März 2020 ausdrücklich fest, dass Dienstleister und Handwerker, damit auch die Schornsteinfeger, ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Das für das Schornsteinfegerrecht zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme an die Länder klargestellt, dass Schornsteinfegertätigkeiten nicht dauerhaft aufgeschoben werden können, da sie wesentlich zur Gefahrenabwehr beitragen. Vielmehr sei immer eine Abwägung im Einzelfall zu treffen. Alle Arbeiten, die ohne Risiko durchgeführt werden können, sollten - unter Berücksichtigung der bekannten Verhaltens- und Hygienemaßnahmen - daher auch durchgeführt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zwingt die Schornsteinfeger nicht, ihre Arbeiten wie vor der Corona-Krise durchzuführen. Vielmehr haben wir die als Anlage angeschlossenen Handlungsempfehlungen für Schornsteinfeger erlassen.

Die Schornsteinfeger sind aufgefordert, anstehende Termine auf Wunsch des Eigentümers zu schieben, sofern es die Feuersicherheit zulässt. Insbesondere Termine für Feuerstättenschauen sollen möglichst auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Die Schornsteinfeger werden in der Handlungsempfehlung auch aufgefordert, die derzeit empfohlenen Schutzmaßnahmen zu treffen, insbesondere den Kontakt mit den Bewohnern der Liegenschaften möglichst zu vermeiden. Letztlich liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Schornsteinfegers, in Abstimmung mit den Eigentümern als Auftraggeber, ob und wie die Arbeiten durchgeführt werden."

Freundliche Grüße
Ihr service-bw Team

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